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EuGH vs. UPC: Websites wie kinox.to dürfen gesperrt werden

EuGH vs. UPC: Websites wie kinox.to dürfen gesperrt werden

Gestern entschied der Europäische Gerichtshof, dass Internetanbieter nach einem EU-Urteil verpflichtet werden können, Seiten zu sperren, die illegal urheberrechtliches Material verbreiten. Darunter fallen Websites wie zum Beispiel kinox.to oder movie4k.to. Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht jedoch ausgewogen sein – Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen sind zu berücksichtigen. Ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und unternehmerischer Freiheit ist zu beachten.

Grund für die Auseinandersetzung: Die Münchner Firma Constantin Film und die Wiener Firma Wega ließen dem Internetanbieter UPC über eine einstweilige Verfügung untersagen, den eigenen Kunden Zugang zur Website kino.to zu gewähren. UPC entgegnete, sie stehen in keinerlei Beziehung mit kino.to, sondern vermitteln ihren Kunden lediglich Zugang zum Internet.

kino.to gibt es mittlerweile nicht mehr (die deutsche Strafjustiz ging gegen die Betreiber vor), der Streit über die Zulässigkeit von Netzsperren ging jedoch bis zur letzten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, weiter. Dieser entschied dann gestern tatsächlich, dass Internetprovider unter Einhaltung diverser Richtlinien gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu illegale Websites zu sperren. Experten sehen in der Entscheidung einen Durchbruch beim Schutz geistigen Eigentums.

Constantin Film nahm heute dazu Stellung:

Stellungnahme
der Constantin Film zum EuGH-Urteil


München, 28. März 2014 – Stellungnahme der Constantin Film zum EuGH-Urteil:

„Bislang mussten wir weitgehend tatenlos zusehen, wenn unsere Filme über illegale gewerbliche Portale wie z.B. kinox.to oder movie4k.to angeboten und verbreitet wurden. Oftmals schon mit Kinostart, spätestens zu Beginn der DVD-Auswertung. Mit dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Gerichte Internetanbieter dazu verpflichten, Webseiten, die illegale Inhalte anbieten, für ihre Kunden zu sperren. Auch das Internet ist auf rechtsstaatlich garantierte Rahmenbedingungen angewiesen, und daher ist die Entscheidung des EuGH ein sehr wichtiger Meilenstein für die Kreativindustrie.

Das Urheberrecht muss nicht eingeschränkt, sondern gestärkt und geschützt werden. Es gibt Kreativen die Freiheit, an einer Marktwirtschaft teilzunehmen. Dazu gehört auch die Freiheit, die illegale Nutzung eines Werks per Gerichtsbeschluss zu untersagen.

Wir gehen davon aus, dass auf Basis dieser höchstinstanzlichen Rechtsprechung nun endlich auch deutsche Gerichte in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen Internetanbietern aufgeben, ihren Kunden das Aufrufen von illegalen Angeboten unmöglich zu machen.“

Martin Moszkowicz (Vorstandsvorsitzender der Constantin Film AG)

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